Saubere Luft, gesunde Böden und reines Wasser dürfen kein Luxus sein! Statt Geld für den Schutz der Lebensgrundlagen einzusetzen, geben sich die Mächtigen lieber Boni und Steuergeschenke. Die GRÜNEN mahnen zur Einsicht, dass eine intakte Umwelt die wichtigste Voraussetzung zum Leben und Wirtschaften ist. Politische Rahmenbedingungen und Lenkungsabgaben können eine umweltverträgliche Nutzung und Bewirtschaftung fördern!

Ein Planet Erde muss für die Menschheit genügen. Endloses Wachstum und Nachhaltigkeit widersprechen sich. Raubbau an globalen Ressourcen und der Handel mit Geld zerstört gewachsene soziale und ökologische Netze. Nachhaltigkeit bedingt die zyklische Erneuerung der Ressourcen. Die Grünen mahnen zur Abkehr von ausbeuterischem Verhalten und Raffgier. Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen das Wohlergehen der Gesellschaft sichern!

Extreme Umweltkatastrophen häufen sich. Die Gletscher schmelzen ab. Wissenschaft und Industrie orakeln über die Auswirkungen einer Erderwärmung um 2 Grad in den nächsten 30 Jahren. Die Klimakonferenz schiebt Massnahmen um weitere acht Jahre hinaus. Die Grünen mahnen angesichts der dramatischen Auswirkungen zum sofortigen Handeln. Das Entwickeln und Anwenden von umweltschonenden Technologien sind wir zukünftigen Generationen schuldig!

Nach den Ereignissen in Fukushima wurden sicherheitstechnische Mängel in den Schweizer AKW aufgedeckt. Ein GAU in der Schweiz wäre fatal. In Anbetracht des Risikos für unseren Lebensraum ist die Diskussion über eine Stilllegung nun endlich angelaufen. Die gewaltigen Kosten für die ungelöste Entsorgung von radioaktivem Müll schiebt die Stromlobby an den Staat ab. Die GRÜNEN mahnen zum konsequenten Atom-Ausstieg!

Der Erfolg unserer Zivilisation beruht auf Solidarität bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben. Kanton und Gemeinden erbringen wichtige Dienstleistungen. Ein zu tiefer Steuerfuss führt zu Sparpaketen und Service-Abbau. Dies trifft vor allem soziale und kulturelle Errungenschaften. Die GRÜNEN mahnen zum bedachten Festlegen von Steuerfüssen und Ausgleichsleistungen sowie zur effizienten Nutzung der Mittel. Gemeinden und Kanton müssen alle ihre Aufgaben erfüllen können!

Alle Weltreligionen beruhen auf ähnlichen Grundwerten. In unserer freiheitlichen Gesellschaft keimen aber auch selbstinterpretierte Moralauslegung und Verblendung. Die GRÜNEN mahnen zur Vorsicht vor Rechthaberei und Ausgrenzung. Durch achtsamen Umgang mit den Anliegen von Andersdenkenden können Konflikte unter Einhaltung unserer Rechtsordnung vermieden und gegenseitige Toleranz gefördert werden!

Im XIII. Nachtrag zum Volkschulgesetz sind Verbesserungen für die Lehrpersonen geplant. Das Unterrichtspensum soll von 28 auf 27 Lektionen gesenkt werden. Die Regierung will die Reduktion jedoch nur den Lehrkräften mit Vollpensum zugestehen. Mit einer Ungleichbehandlung würde die Teamarbeit beeinträchtigt. Die GRÜNEN mahnen zur Gleichbehandlung der Lehrpersonen. Lehrkräfte mit Teilpensum setzten den Bildungsauftrag gleich engagiert um wie Lehrkräfte mit Vollpensum.

Die Motorfahrzeugsteuern sind zweckgebunden und fliessen mehrheitlich in den Strassenbau. Für Bauten im Bildungs-, Gesundheits-, und Kulturbereich gibt es keine zweckgebundenen Steuergelder. Während für den Strassenbau laufend Geld generiert, gesichert und viel ausgegeben wird, trifft dies bei den übrigen Infrastrukturbauten nicht zu, bei diesen muss vermehr gespart werden. Die GRÜNEN mahnen dazu, Strassenbauten gegenüber anderen kantonalen Infrastrukturbauten nicht zu bevorzugen. Die heutige Zweckbindung der Motorfahrzeugsteuer ist aufzuheben.

In der kantonalen Planung wird als Lösung von Verkehrsproblemen auf den Bau von Entlastungsstrassen gebaut. Dies geht sogar soweit, dass die Autobahn in St.Gallen entlastet werden soll, im Wissen darum, dass jede neue Strasse neuen Verkehr anzieht. Die GRÜNEN mahnen dazu, den Teufelskreis zu durchbrechen und darauf hinzuarbeiten, dass ein Anreiz zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr entsteht. Echte Verkehrsverminderung ist nur mit attraktiven Ersatzangeboten möglich.

Unsere Strasseninfrastruktur ist mehrheitlich auf die Interessen der starken Verkehrsteilnehmer ausgelegt und nicht auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung. Insbesondere Kinder werden dabei oft als Störfaktor und Sicherheitsrisiko behandelt. Kinder können Gefährdungen jedoch nicht immer adäquat einschätzen, zudem handeln sie noch viel impulsiver. Die Kinder lernen erst nach und nach ihre Konzentration auf den Verkehr zu lenken. Dieses normale Verhalten sollte sie auf Trottoirs, Fussgängerstreifen und Radstreifen nicht gefährden. Die GRÜNEN mahnen dazu Verkehrswege, Umgebungen von Wohnsiedlungen und Schulanlagen sowie Strassenübergängen so anzulegen, dass die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist. Konkret heisst das, dass sich die Fahrzeuglenker den Sicherheitsbedürfnissen der Kinder anpassen müssen und nicht umgekehrt.

Die FDP hatte 2007 mittels einer Initiative die Verkleinerung des Kantonsparlaments erreicht, dies mit dem Argument, ein kleineres Parlament sei effizienter und günstiger. Nach vier Jahren Praxis zeigt sich, dass die Versprechen von 2007 nicht eingehalten werden können. Im verkleinerten Parlament arbeiten zwar weniger Personen, dafür arbeiten diese mehr Stunden. Die geringeren Ausgaben für die Parlamentssitzungsgelder werden durch den nötig gewordenen Ausbau der Parlamentsdienste mehr als wettgemacht. Die Zunahme der Sitzungszeit verändert zudem die Gruppe der Personen, welche die Möglichkeit erhalten, sich ins Parlament wählen zu lassen.
Die GRÜNEN mahnen dazu, politische Strukturen nicht für gut bezahlte Lobbyisten umzubauen. Nur eine Abbildung der gesamten Bevölkerung in der Legislative garantiert Meinungsvielfalt und entspricht dem schweizerischen Demokratieverständnis.